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Standard Lizenz
 

 Kein Verkauf
Unterlizenz
Einschrankungen
Zahlungen und Preise
Eigentumsrecht und Bewahrung von Rechten
Gewahrleistungen und Garantien
Entschadigung
Haftungseinschrankungen und -ausschluss
Gultigkeit und Beendigung des Vertrages
Wirkung der Beendigung
Vermischtes
Dieser Vertrag (dieser “Vertrag”) ist fur Purebudget  (“Purebudget”) und jedes andere Mitglied (das “Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied”), das eine Fotografie, eine Illustration, ein Bild oder ein anderes bildliches oder grafisches Werk (das “Werk”) von der Webseite Purebudget.de herabladt, bindend. Das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied anerkennt und akzeptiert, dass es an die allgemeinen Geschaftsbedingungen dieses Vertrages gebunden ist und dass dieser Vertrag fur jedes Werk gilt, das von dem Nicht-exklusiv Downloadenden Mitglied herabgeladen wird.

1. Kein Verkauf
Das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied anerkennt und akzeptiert, dass durch diesen Vertrag keinerlei Verkauf des Werks zustande kommt. Mit Ausnahme der nach diesem Vertrag durch Unterlizenz besonders gewahrten Rechte hat das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied keinerlei Rechte oder Anspruche an dem und auf das Werk und auf jeden Fall keinerlei Eigentumsanspruch auf das Werk einschlie?lich Urheberrecht und anderer Rechte an geistigem Eigentum.

2. Unterlizenz
Purebudget gewahrt dem Nicht-exklusiv Downloadenden Mitglied zu den allgemeinen Geschaftsbedingungen dieses Vertrages hiermit eine nicht-exklusive, zeitlich und von der Auflage her unbegrenzte, weltweite und nicht ubertragbare Unterlizenz zur Nutzung, Wiedergabe und Ausstellung des Werkes einzig fur (a) personliche oder (in jedem Fall nicht-kommerzielle) Unterrichtszwecke und (b) in Verbindung mit einem Geschaftsbetrieb, jedoch im Falle von (a) und (b) ohne irgendein Recht zum Verkauf oder zur Verteilung fur den Verkauf des Werks oder jeglicher Reproduktionen davon, egal, ob einzeln, im Verbund oder zusammen mit oder auf irgendeinem Warenartikel oder sonstigem Urheber- oder Verfasserwerk in jeglichen jetzt oder kunftig bekannten Medien oder Formaten. Das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied darf Dateien, die das Werk oder zulassige Derivative des Werks enthalten, an direkt verbundene Kunden, Auftraggeber und Mitarbeiter ubertragen oder von Subunternehmern bearbeiten lassen, sofern sich diese verpflichten, sich an die Regelungen dieses Vertrages zu halten. Das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied darf die Dateien auch im Rahmen ublicher Arbeitsvorgange an Dritte ubertragen (z.B. Druckerei), die integraler Bestandteil des Herstellungsprozesses sind und ohne die die Herstellung nicht moglich ware. Diese Dritten und etwaige Subunternehmer verfugen uber kein weiteres Recht das Werk zu benutzen und durfen die ubermittelten Dateien nicht fur andere Zwecke extrahieren oder benutzen. Das Nicht-Exklusiv Downloadende Mitglied darf eine digitale Galerie, Netzwerkkonfiguration oder ahnliche Konstellationen schaffen, um die Werke seinen Mitarbeiter, Geschaftspartnern oder Kunden zu zeigen. Das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied ist nicht zur Gewahrung weiterer Unterlizenzen berechtigt. Das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied zahlt Purebudget im Einklang mit den [allgemeinen Preis- und Zahlungsbedingungen] eine Unterlizenzgebuhr. Unbeschadet jeglicher anders lautender und in diesem Vertrag enthaltener Bedingungen in Bezug auf elektronische Formate beschrankt sich die Wiedergabe, Verteilung oder Ausstellung durch das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied bei Webseitennutzung auf eine Auflosung von 640 ? 480 Pixel (ungeachtet der fur den Download von der Webseite Purebudget.de zur Verfugung stehenden Auflosung) und ist bei anderer elektronischer Nutzung auf die fur den Download von der Webseite Purebudget.de verfugbare Auflosung beschrankt. Zu Klarungszwecken ist darauf zu verweisen, dass jedoch unter vorangegangenen Einschrankungen vorgesehen ist, dass diese Unterlizenz die Nutzung, Wiedergabe und Darstellung des Werks in einem geschaftlichen oder kommerziellen Umfeld oder fur ein geschaftliches oder kommerzielles Umfeld, die Darstellung in einem Buro oder an einem sonstigen Arbeitsort, auf Werbematerialien und fur ahnliche Zwecke gestatten soll.

3. Einschrankungen
Unbeschadet jeglicher anders lautender und in diesem Vertrag enthaltener Bedingungen anerkennt, akzeptiert und garantiert das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied ohne Beschrankung gegenuber irgendwelchen vorgenannten Einschrankungen, dass es nicht zu Folgendem berechtigt ist:

(a) Unterlizensieren, Verkauf, Abtretung oder Ubertragung jeglicher Rechte aus diesem Vertrag. Verkauf, Lizensieren oder Vertrieb (i) des Werkes oder modifizierter Werke als einzelne Datei oder als Bestandteil einer Online-Datenbank oder jeglicher anderen Datenbank oder (ii) jeglicher Derivate, die das Werk in einere Form enthalten, die es einem Dritten ermoglichen, das Werk herunterzuladen, zu extrahieren oder sich Zugang zum Bild als einzelne Datei zu verschaffen.

(b) Teilen des Werks mit anderen Personen oder Korperschaften ausgenommen wie es nach diesem Vertrag ausdrucklich zulassig ist;

(c) Bereitstellen des Werkes online als herunterladbares Format, das Werk an ein elektronisches Mailboxsystem zu ubermitteln oder den Vertrieb des Werkes durch Mobiltelefone zu ermoglichen.

(d) Herabladen oder Speichern des Werks auf mehr als einem Rechner gleichzeitig, ausgenommen, dass das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied eine Backup-Kopie erstellen kann, die auf einem von dem einzigen zulassigen Rechner getrennten Medium zu speichern ist;

(e) Nutzung, Wiedergabe, Verteilung oder Ausstellung des Werks in Verbindung mit fur den Weiterverkauf bestimmten Design-Vorlage-Applikationen;

(f) Nutzung, Wiedergabe, Verteilung oder Ausstellung des Werks in Verbindung mit irgendwelchen fur den Weiterverkauf oder Vertrieb bestimmten Gutern oder Dienstleistungen, einschlie?lich und ohne Beschrankung Bechern, T-Shirts, Postern, Gru?karten oder anderen Waren und allen vorerwahnten Produkten im "Druck auf Abfrage" oder in "greifbaren" oder elektronischen Formaten, je nachdem, was zutreffend ist;

(g) Nutzung, Wiedergabe, Verteilung oder Ausstellung des Werks (einschlie?lich und ohne Beschrankung fur sich alleine oder in Kombination mit irgendeinem anderen Urheber- oder Verfasserwerk) in irgendeiner verunglimpfenden, verleumdenden oder anderweitig beleidigenden, obszonen oder ansto?igen Weise;

(h) Entfernung irgendeines Hinweises auf Urheberrecht, Warenzeichen oder sonstiges Recht an geistigem Eigentum, das eventuell auf dem oder in Verbindung mit dem Werk in seiner ursprunglichen herabgeladenen Form erscheint oder darin verankert ist, wobei sich versteht, dass das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied samtliche dieser Hinweise auf allen das Werk enthaltenen Backup-Kopien der Datei, die von dem Downloadenden Mitglied erstellt werden, wiedergeben muss;

(i) Das Werk in einem Marken- oder Dienstleistungszeichen zu benutzen.

(j) Jedwede Handlungen in Verbindung mit dem Werk, die gegen Gesetze, Bestimmungen oder Rechtsvorschriften in einer geltenden Gerichtsbarkeit versto?en;

(k) Die Benutzung des Werkes im redaktionellen oder journalistischen Zusammenhang, ohne folgende Urheberangaben am Bild, im Impressum oder einem dezidierten Bildnachweis zu machen: "© [Name bzw. Kunstlername des Fotografen] / [Purebudget.de]."

(l) Jedwede Handlungen in Verbindung mit dem Werk, die gegen das geistige Eigentum oder andere Rechte irgendeiner Person oder Korperschaft versto?en, einschlie?lich und ohne Beschrankung der moralischen Rechte des Urhebers des Werks und der Rechte jedes Menschen, der oder jedes Menschen, dessen Eigentum in dem Werk erscheint; oder

(m) Jegliche Handlungen in Verbindung mit dem Werk, die es selbst, den Urheber des Werks oder in dem Werk erscheinende Menschen oder Eigentum (falls vorhanden) mit jedweden politischen, religiosen, wirtschaftlichen oder anderen Bewegungen oder Parteien auf Meinungsbasis in Zusammenhang bringen.

(n) der Gebrauch des Werkes in einer Art und Weise, die die angebildete Person oder den Urheber in einem negativen Zusammenhang darstellen, u.a.:

(1) Pornografie

(2) Zigaretten und Tabakprodukte

(3) Herrenclubs, Nacktbars und Escort-Services, Dating-Services, Dating-Webseiten, Partnervermittlungen oder ahnliche Dienstleistungen

(4) Extreme politische Parteien und Meinungsforderung im politischen Sinne

(5) Pharmazeutische Produkte oder den Bereichen Monatshygiene und Geburtenverhutung

(6) Diffamierende, unrechtliche, beleidigende oder unmoralische Verwendungsarten


4. Zahlungen und Preise
Wie oben angegeben, zahlt das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied Purebudget im Einklang mit den [allgemeinen Preis- und Zahlungsbedingungen] eine Unterlizenzgebuhr.

5. Eigentumsrecht und Bewahrung von Rechten
Das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied anerkennt und akzeptiert, dass Purebudget und/oder sein Lizenzgeber (ausgenommen die nach diesem Vertrag gewahrten Rechte) alle Rechte und Anspruche an dem und auf das Werk behalt und dass dem Nicht-exklusiv Downloadenden Mitglied kraft dieses Vertrages weder ein Recht noch irgendein Eigentumsanspruch an dem oder auf das Werk ubertragen wird. Purebudget und/oder dessen Lizenzgeber (je nachdem, was zutreffend ist) behalt ebenso das Recht zur Nutzung, Wiedergabe oder Ausstellung des Werks allein, um es als Teil seiner professionellen Mappe zu zeigen. Ohne irgendwelche Beschrankung anderer Rechte, die Purebudget eventuell behalt, ist das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied weiterhin berechtigt, das Werk fur Zwecke der internen Archivierung und Referenz zu nutzen.

6. Gewahrleistungen und Garantien
Zusatzlich zu den von dem Nicht-exklusiv Downloadenden Mitglied oben gegebenen Gewahrleistungen und Garantien gewahrleisten und garantieren sowohl Purebudget als auch das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied hiermit, dass sie zum Abschluss dieses Vertrages berechtigt sind.

7. Entschadigung
Das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied akzeptiert, Purebudget und dessen Filialen sowie dessen jeweilige Vorstandsmitglieder, Geschaftsfuhrer, Angestellte, Eigentumer, Vertreter, Lizenzgeber und (Unter)Lizenznehmer (gemeinsam die "Entschadigungsberechtigten") gegenuber allen Forderungen, Kosten (einschlie?lich Anwaltsgebuhren) oder sonstiger Haftung zu entschadigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus der Verletzung irgendeiner der Gewahrleistungen, Garantien oder Verpflichtungen nach diesem Vertrag durch das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied und aus jeglicher Nutzung des Werks einschlie?lich, jedoch nicht beschrankt auf jegliche Forderungen oder Klagen aufgrund der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum, Verunglimpfung Verleumdung oder sonstiger Beleidigung, des Rechts des Einzelnen auf seine Privatsphare, des Rechts auf Bild gegen kommerzielle Nutzung oder wegen "irrefuhrender Darstellung" oder Entstellung, Verzerrung oder Abanderung, egal, ob vorsatzlich oder nicht, ableiten. Purebudget ist nach seinem alleinigen Ermessen berechtigt, die Verteidigung jeglicher einer Entschadigung durch das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied unterliegender Forderungen, Klagen oder Streitfalle mit dem Anwalt seiner alleinigen Wahl zu kontrollieren. Das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied muss in der Verteidigung solcher Forderungen, Klagen oder Streitfalle voll und ganz mit Purebudget zusammenarbeiten.

8. Haftungseinschrankungen und -ausschluss
Das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied akzeptiert, dass Purebudget generell uber keine Freigaben fur die Darstellungen von Privatbesitz, Herstellern oder Designern von kommerziellen Produkten, beispielsweise von Automobilen (ohne Begrenzungen), Flugzeugen, Produktverpackungen, design-/markengeschutzte Kleidungsstucke etc., welche in Werken abgebildet sind, verfugt. Uber derartige Freigaben konnen pauschal weder Bildagenturen, noch Kunstler verfugen; diese konnen jedoch gegebenenfalls beim Inhaber der Copyrights angefragt werden. Die Beschaffung der erforderlichen Freigabe liegt in der Verantwortlichkeit des Nicht-Exklusiv Downloadendem Mitglieds. Das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied dass weder Purebudget noch dessen Filialen oder dessen jeweiligen Vorstandsmitglieder, Geschaftsfuhrer, Angestellte, Eigentumer, Vertreter, Lizenzgeber und (Unter)Lizenznehmer (die nicht das Downloadende Mitglied sind) fur irgendwelche direkten, zufalligen, indirekten oder Folgeschaden haftbar sind, die sich aus der Nutzung oder Nicht-Nutzung des Werks ableiten, selbst wenn diese Parteien vor solchen Schaden oder vor der Moglichkeit ihres Entstehens gewarnt wurden.

Das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied anerkennt und akzeptiert, dass Purebudget uber keine Freigabe fur Markenzeichen, Warenzeichen, Logos oder anderes geistiges Eigentum Dritter verfugt, die in manchen Werken erscheinen. Das Einholen derartiger eventuell benotigter Freigaben obliegt dem Nicht-exklusiv Downloadenden Mitglied.

Das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied anerkennt und akzeptiert, dass Purebudget uber keine Freigabe von Herstellern kommerzieller Produkte verfugt, wie zum Beispiel Autos, Flugzeuge, Design-Artikel, Mode usw., die in manchen Werken erscheinen. Die Hersteller der jeweiligen Produkte erteilen Bildagenturen keine Generalfreigaben, sind aber gelegentlich bereit, Einzelfreigaben zu vergeben. Das Einholen derartiger eventuell benotigter Freigaben obliegt dem Nicht-exklusiv Downloadenden Mitglied.

DAS WERK WIRD "WIE BESEHEN" GELIEFERT UND AUSGENOMMEN AUSDRUCKLICHE FESTLEGUNGEN IN DIESEM VERTRAG GIBT KEINE DER PARTEIEN IRGENDWELCHE AUSDRUCKLICHEN ODER IMPLIZITEN GEWAHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN EINSCHLIESSLICH IMPLIZITER GARANTIEN FUR DIE MARKTUBLICHKEIT UND EIGNUNG FUR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.

9. Gultigkeit und Beendigung des Vertrages
Dieser Vertrag gilt zeitlich unbegrenzt, sofern er nicht gema? diesem Abschnitt 9 beendet wird. Bei Verletzung irgendwelcher Gewahrleistungen, Garantien oder Verpflichtungen nach diesem Vertrag durch das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied kann er von Purebudget jederzeit fur jedes beliebige Werk beendet werden. Das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied kann diesen Vertrag jederzeit beenden. Die Beendigung des Vertrages durch Purebudget oder das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied muss der jeweils anderen Seite mitgeteilt werden. Purebudget ist nach seinem alleinigen Ermessen auch berechtigt, das Downloaden irgendeines Werks von der Webseite Purebudget.de abzulehnen. Nach Beendigung des Lizenzverrtrages fur jedes beliebige Werk ist das Nicht-exklusiv Herunterladende Mitglied verpflichtet, (i) die Verwendung des Werkes mit sofortiger Wirkung einzustellen, (ii) das Werk zu zerstoren oder nach Aufforderung durch Purebudget das Werk an Purebudget zuruckzugeben, (iii) das Werk von seinem Besitz, Computer- und Speichersystemen (elektronisch oder physisch) zu entfernen, und sicherzustellen, dass seine Kunden und Geschaftspartner sich ebenso verhalten.

10. Wirkung der Beendigung
Nach der Beendigung dieses Vertrages muss das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied die Nutzung des Werks einstellen und alle Kopien des Werks und alle Werkderivate und damit verbundenen Materialien (falls vorhanden), die sich in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befinden, vernichten. Das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied muss Purebudget diese Vernichtung des Werks, der Werkderivate und/oder damit verbundener Materialien auf Aufforderung schriftlich zusichern. Die Beendigung dieses Vertrages enthebt das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied nicht der Zahlungsverpflichtungen, die eventuell vor dieser Beendigung entstanden sind. Die Bestimmungen in den Abschnitten 1, 4, 5, 6, 7, 8, 10 und 11 gelten nach Beendigung dieses Vertrages weiter.

11. Vermischtes
Dieser Vertrag wird ohne Rucksicht auf eventuelle Kollisionen mit Rechtsgrundsatzen nach den Gesetzen des Bundesstaates New York geregelt und ausgelegt. Jede sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebende Rechtshandlung oder Rechtsstreitigkeit ist bei einem Gericht fur die sachliche Zustandigkeit bei Bundes- oder Staatsgerichten des Staates New York einzuleiten und sowohl das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied als auch Purebudget unterstellen sich dem Zustandigkeitsrecht ("personal jurisdiction") eines solchen Gerichts und verzichten auf jedes Recht, das jeder Partei eventuell zusteht, um fehlendes Zustandigkeitsrecht oder ungelegenen Gerichtsstand geltend zu machen.

Die Beziehung zwischen Purebudget und dem Nicht-exklusiv Downloadenden Mitglied nach diesem Vertrag ist die von unabhangigen Vertragsschlie?enden. Zu Klarungszwecken ist darauf zu verweisen, dass die Parteien nicht etwa Joint Venturer, Partner, Auftraggeber und Agent oder Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind. Keine der Seiten ist befugt, die andere in irgendeiner Weise zu binden oder zu verpflichten.

Das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied akzeptiert, dass es fur jegliche Nutzungs-, Umsatz-, Mehrwertsteuer und ahnliche Steuern und Abgaben verantwortlich ist, die von irgendeiner Regierungsbehorde in irgendeiner Zustandigkeit in Verbindung mit der ihm nach diesem Vertrag gewahrten Lizenz erhoben werden.

Ein Verzicht seitens Purebudget auf die Ausubung irgendwelcher Befugnisse, Vorrechte oder Mittel nach diesem Vertrag und eine Verzogerung seitens Purebudget bei der Ausubung dieser Befugnisse, Vorrechte oder Mittel schlie?t die andere oder weitere Ausubung dieser oder anderer Befugnisse, Rechte, Vorrechte oder Mittel nicht aus.

Mit Ausnahme aller Warenzeichenrechte sind alle von Purebudget nach oder gema? diesem Vertrag gewahrten Rechte und Lizenzen zu allen Zwecken von Absatz 365(n) Titel 11 des Gesetzbuches der Vereinigten Staaten von Amerika (“Title 11”), Rechtslizenzen an "geistigem Eigentum", wie sie in Titel 11 definiert werden. Purebudget akzeptiert, dass das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied bei Beginn von Konkursverfahren durch oder gegen Purebudget unter Titel 11 als Lizenznehmer dieser Rechte nach diesem Vertrag alle seine Rechte nach diesem Vertrag (einschlie?lich der nach diesem Vertrag gewahrten Lizenz) und alle seine Rechte und Wahlen nach Titel 11 beibehalt und voll ausuben kann.

Purebudget ist nach seinem alleinigen Ermessen berechtigt, ein Recht oder eine Pflicht oder alle seine Rechte oder Pflichten nach diesem Vertrag abzutreten. Das Nicht-exklusiv Downloadende Mitglied ist nicht dazu berechtigt, eines seiner Rechte oder Pflichten nach diesem Vertrag abzutreten.

Dieser Vertrag dient dem Nutzen von Purebudget und dem Nicht-exklusiv Downloadenden Mitglied und deren jeweiligen Rechtsnachfolgern und ist bindend. Nichts in diesem Vertrag ist ausdrucklich oder implizit dazu bestimmt, irgendeiner von Purebudget, dem Nicht-exklusiv Downloadenden Mitglied und deren jeweiligen Rechtsnachfolgern abweichenden Person oder Korperschaft irgendwelche Rechte, Mittel, Pflichten oder Haftungen nach diesem Vertrag zu ubertragen.

Wo immer dies der Kontext erfordert, umfasst der Singular den Plural und umgekehrt und das maskuline, feminine und neutrale Geschlecht umfasst die jeweils anderen Geschlechter.

Ist irgendeine der Bestimmungen in diesem Vertrag ungultig, rechtswidrig oder nicht vollstreckbar, behalten die anderen Vertragsbestimmungen in jedem Falle ihre volle Gultigkeit und Wirkung bei.

Die in diesem Vertrag enthaltenen unterstrichenen Uberschriften dienen nur Referenzzwecken und beeintrachtigen in keiner Weise die Bedeutung oder Auslegung dieses Vertrages.

 

 
 

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